Umweltsenatorin neben der Spur – unpassender Umzug und unbezahlbare E-Müllwagen

Die Bremen Grünen haben ein Problem: Ihre neue Klima-, Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (43) erweist sich als schwieriger Fall. Erst kündigt sie großspurig die Umrüstung auf E-Müllwagen an, obwohl sie kein Geld dafür hat. Dann, bald noch schlimmer, überrascht sie Senat und Bevölkerung mit der unpassenden Ankündigung, ihre Behörde für viel Geld in der…

Von Axel Schuller 16.11.2024 2

Unkluger Senat – Gewerkschaften hätscheln, aber eigene Führungskräfte missachten

Sozialdemokratische Leser m/w müssen heute tapfer sein. Ich halte den von Sozis geradezu verehrten Bürgermeister „Bovi“ Bovenschulte – auf dem Feld der Mitarbeiterführung – für einen „Loser“. Moderne Unternehmen bringen sowohl den „Malochern“ als auch den leitenden Angestellten Wertschätzung entgegen. In Bremen ist das anders. Da schmeißt sich der Bürgermeister alljährlich Betriebs- und Personalräten an…

Von Axel Schuller 14.11.2024 2

Verbohrte Politik: Bezahlkarte, Zwangsabgabe, B2-Stelle / App führt zur Fassaden-Kunst

Liebe Leserschaft, heute Licht und Schatten. Während Niedersachsen diese Woche angekündigt hat, die Bezahlkarte für Asylbewerber, Asylanten und Migranten ab Dezember einzuführen – ist Bremen mal wieder nicht soweit. Außerdem: Der Senat und die völlig verbohrte SPD-Grünen-LINKE-Koalition lässt es tatsächlich darauf ankommen, dass sich der Staatsgerichtshof nächsten Montag mit der Ausbildungs-Zwangsabgabe beschäftigen muss. Und das,…

Von Axel Schuller 09.11.2024 1

Bremen: Zuschuss zum Pflegeheim / Sozial System vor dem Crash?

Es ist der „nackte Wahnsinn“. Die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes drohen auf Sicht zu implodieren. Politiker auf Bundes- und Landesebene wissen dies. Statt das mathematisch zwingende Fiasko abzuwenden, wird klein-klein herumgedoktert. Gleichzeitig kommen ständig weitere Belastungen hinzu. Aktuell plant die Bremer Koalition, die Kosten für Pflegeheim-Bewohner „zu deckeln“. Im Prinzip richtig, aber: Wer soll das…

Von Axel Schuller 07.11.2024 2

Bremen verschuldet sich, Brandenburg steht ArcelorMittal nur „zur Seite“

Wissenschaftler renommierter Institute rechnen mittlerweile vor, wie viel billiger „grüner Stahl“ wäre, wenn er aus Ländern mit günstigem Strom und Wasserstoff direkt importiert würde. Hinter vorgehaltener Hand äußern Bremer Politiker die Sorge, ArcelorMittal könnte sich 2025 doch noch gegen die „Green Steel“-Produktion in der Hansestadt entscheiden. In Brandenburg mit dem Arcelor-Stahlwerk in Eisenhüttenstadt gibt man…

Von Axel Schuller 03.11.2024 4

Prämien für gesunde Busfahrer / Bremens öffentlicher Dienst bei Krankheitstagen vorn

Bremens öffentlicher Dienst „liegt“ bundesweit vorn: Die Krankheitsquote beträgt 8,4 Prozent – im Bundesschnitt sind es dagegen 7,5%. Nachdem mehrere Konzernchefs öffentlich über den deutschen Hang zum „Blaumachen“ geklagt haben, kommt eine wichtige Debatte in Gang. Die Kieler Verkehrsbetriebe belohnen mittlerweile gesunde Busfahrer mit Geldprämien. An der „Arbeitsfront“ geht es gerade heftig zu. Der Markt…

Von Axel Schuller 29.10.2024 7

Bazillus erfasst nun auch die Bremer Koalition / Juchhu: Bremer Autor Safier erobert die USA

Die Bundes-Ampel in Berlin leidet bereits seit langem daran. Jetzt hat der Polit-Bazillus namens „Uneinigkeit“ auch Bremens rot-grün-rote Koalition befallen. Während Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und Bausenatorin Özlem Ünsal (beide SPD) die Bauwirtschaft wieder in Schwung bringen und dafür überbordende Regeln abschaffen wollen, schießen die Grünen dagegen. Liebe Leserschaft, zur Zeit erinnert einiges an der…

Von Axel Schuller 27.10.2024 1

Bahnwerkstatt und ArcelorMittal – das passt schlecht miteinander / FDP bohrt nach

Das Fazit vorweg: Ich bezweifle inzwischen, dass die Alstom-Bahnwerkstatt in den Bremer Industriehäfen gebaut wird. Worüber bislang nicht gesprochen wurde: In der Ausschreibung für die Werkstatt wird ein „doppelgleisiger“ Bahnanschluss als unabdingbare Voraussetzung genannt. Bloß: Den gibt es dort nicht. Die Bremer FDP macht jetzt Druck mit einer Anfrage, in der viele Knack-Punkte der Ansiedlung…

Von Axel Schuller 24.10.2024 7

Dokumentation: Große Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Bahnwerkstatt

Hier wieder ein Goodie für jene Leserinnen und Leser, die sich umfassend informieren wollen. Nachfolgend dokumentiere ich die FDP-Anfrage zum Thema Bahnwerkstatt. Text der Großen Anfrage der FDP Bürgerschaftsfraktion an den Senat: „Angebunden oder abgehängt? Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der geplanten EBN-Bahnwerkstatt auf die Auslastung und Kapazitäten des Schienenknotens Bremen? Sachverhalt: Der Bau…

Von Axel Schuller 24.10.2024 0

Linke flüchtet in Ausreden – nachdem Bovenschulte „Spiel“ beendet hat

Sorry, ich muss mich revidieren: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) ist doch weniger „schlaffi“ als ich dachte. Endlich hat er sich gegen die LINKEN gewehrt und im Bundesrat anders – als von seinen Mitregenten verlangt – gestimmt: nämlich für das „Sicherheitspaket“. Seine nach außen wirtschaftsfreundliche Senatorin Kristina Vogt und die auf bürgerlich machende  Gesundheitssenatorin Claudia…

Von Axel Schuller 20.10.2024 4