Heute ein Schreiben des Gesamtpersonalrates, das ich in einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten hätte: Der GPR des Landes Bremen will sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen: „Wie gehen wir mit Parteien um, die Hass und Hetze verbreiten?“ Der GPR denkt dabei aber nicht an die NSDAP (gibt’s ja zum Glück nicht mehr) –…

Sehr geehrte Bremer CDU, verfügen Sie über eine Strategie? Also: Welches Ziel peilen Sie an? Wollen Sie dauerhaft in der Opposition bleiben? Dann machen Sie am besten so weiter wie bisher: Manchmal – unkoordiniert – dicke Backen machen, um dann aber bloß störende Geräusche zu erzeugen. Wo ist Ihr Machtwille? Wo die Strategie, mit der…

Achtung, auch wenn es möglicherweise so auf Sie wirken könnte – dies soll ausdrücklich kein Wahlaufruf für die AfD sein. Leider leistet sich unser Staat, unser Bremen, einen so hanebüchenen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern und nicht-geduldeten Zuwanderern, dass man vom „Glauben abfallen“ kann. Aktuell sorgt das Bremer Verwaltungsgericht für ein überraschendes I-Tüpfelchen. Eine Abschiebung nach…

Liebe Leserinnen und Leser, nachfolgend die Dokumentation zur Veranschaulichung, mit welcher Akribie eine Bremer Verwaltungsrichterin über eine Klage gegen die Ausweisungsanordnung des Bundesinnenministeriums durch zwei Palästinenser entschieden hat. Die unausgesprochene Logik des Urteils: Flüchtling, beantrage Asyl in Italien, mache dich anschließend auf den Weg nach Deutschland – und klage dann erfolgreich gegen deine Abschiebung durch…

Mitarbeiter des Bremer ArcelorMittal-Stahlwerkes mögen ja am Montagabend möglicherweise glücks-trunken ins Bett gefallen sein. Aber: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte – zwar anders als zuvor in Saarlouis – k e i n e n  Scheck mitgebracht, und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat bislang keinen einzigen Euro für die Umgestaltung der Stadtwerke im Haushalt – aber…

Vorige Woche sind Entscheidungen gefallen, die deutlich  zeigen: Bremen ist in Wahrheit finanziell am Ende. Man muss sich das mal vorstellen: Bei uns werden noch mehr „behinderte“ Kinder in jede Inklusionsklasse gesteckt, obwohl jeder weiß: Das ist weder für die “gesunden“ noch für die eingeschränkten Kinder gut. Lesen Sie in der Dokumentation (s.u.), wie Hamburg…

Die Zahl der Bremer Erstklässler mit „geistigen Beeinträchtigungen“ steigt rapide an. Aktuell benötigen 140 Jungen und Mädchen „sonderpädagogischen Förderbedarf“. Im kommenden Schuljahr wird die Zahl auf 220 ABC-Schützen steigen. Die Bremer Bildungsbehörde will dies „auffangen“, indem Inklusionsklassen im kommenden Schuljahr 6 statt jetzt schon 5 Kinder mit geistiger Beeinträchtigung aufnehmen müssen. Ich habe bei der…

An der Spitze der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft steht eine Frau, die sich – nach meiner Beobachtung – immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung verabschiedet: Sofia Leonidakis (39) kämpft nicht vorrangig für Malocher, für massenhaft benachteiligte Klein-Rentner m/w oder für (nach linkem Weltbild) geknechtete Azubis. Nein, die Politikerin fightet nahezu blindlings für Minderheiten…

Was die rot-grün-rote Bremer Koalition am (heutigen) Dienstag ab 16 Uhr im Rathaus durchziehen will, ist wirklich dreist. Erst treten SPD, Grüne und LINKE der CDU ständig vors Schienenbein, jetzt aber betteln die drei um freundliche Begleitung des Regierungshandels. Hätten sich die Sozis im vorigen Mai bei der Regierungssondierung nicht so schofelig verhalten, hätten sie…

Kraftvolle Lobgesänge direkt vor der Bürgerschaftswahl 2023: Bremens Bäume werden jetzt noch besser geschützt. Aber: Baumfällungen gleich zu hunderten an der Stresemannstraße, auch auf dem Gelände des Klinikums Mitte. Verkrüppelte Büsche auf der Fahrbahn nach dem „Verkehrsversuch  Martinistraße“. Beginn einer „Wanderbaum-Allee“ in Schwachhausen! Umbau der Dechanatstraße noch in 2024 zur „Klimastraße“. Doch dann, oh Schreck:…