Omas (gegen Rechts) bleibt zu Hause!

Joerg-Helge Wagner sei Dank. Er hat am Donnerstag im Weser-Kurier die künstliche Empörungswelle über das „Stadtbild“-Zitat von Friedrich Merz treffend kommentiert. Merz hatte zwar tollpatschig, weil extrem verkürzt, formuliert, aber: Die Stimmungslage vieler Bürger und insbesondere Bürgerinnen hat er allemal getroffen. Endlich wird über die teilweise verkorkste Zuwanderungspolitik gesprochen. Und selbstverständlich richtet die Kritik sich…

Von Axel Schuller 24.10.2025 24

Liebe Wirtschaftssenatorin Vogt,

…das ist jetzt nicht ihr Ernst! Sie lassen Ihren Anwalt tatsächlich schreiben: „Diese persönliche Entscheidung des Staatsrates“ (er wolle mehr Zeit mit der Familie verbringen ) „hat aus der Sicht der Senatorin dazu geführt, dass er in der Folge nicht mehr in dem für die Funktion eines Staatsrates erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden hat und…

Von Axel Schuller 21.10.2025 8

Kein Protest der Aufsichtsrätin Vogt gegen Arbeitsplatzabbau bei BLG-Halbtochter?

In den Medien hieß es routiniert: Die DCP (Dettmer Container Packung), ein Gemeinschafts-Unternehmen der Dettmer-Group und der BLG hat Insolvenz angemeldet. Aber merkwürdig: Seit wann speist die halbstaatliche BLG 239 Arbeitnehmer mit Konkurs-Ausfallgeld ab statt auskömmliche Abfindungen zu zahlen? Immerhin sitzt im BLG-Aufsichtsrat mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt eine Linke. Zum Vergleich: Sollen bei „Gestra“ in…

Von Axel Schuller 20.10.2025 2

In Widersprüche verstrickt – wie lange kann sich Wirtschaftssenatorin Vogt noch halten?

Ex-Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) haben etwas gemeinsam: Sie haben sich in tiefe Widersprüche verstrickt, die man nicht schönreden kann. Während Moosdorf nach dem „goldenen Handschlag“ für ihre Staatsrätin Irene Strebl das Spielfeld verlassen hat, hält sich die Linke Vogt noch auf dem Platz. Wie lange noch? Vogt spürt den heißen…

Von Axel Schuller 18.10.2025 12

Bremen will beim Klima noch schneller als Hamburg sein – 350 Euro mehr Miete?

Nach dem Hamburger Volksentscheid, bereits ab 2040 (statt 2045) kein CO2 mehr in die Luft zu pusten, dämmert selbst Grünen im Senat: Das wird teuer. Es wird – geschätzt – einen dreistelligen Milliarden-Betrag kosten, um alle Alt-Gebäude klimagerecht „einzupacken“ inklusive neuer Fenster und Heizungen. Plus: Alle Autos auf E-Antrieb umzustellen und einen allzeit verfügbaren lückenlosen…

Von Axel Schuller 16.10.2025 14

Muss Wirtschaftssenatorin Vogt Befragung „unter Eid“ befürchten?

Nach dem Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf hatte ich gedacht: Na ja, da ist sie gerade noch um einen  parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) herumgekommen. Gut für sie und für ihre Grünen. Mittlerweile kommt jedoch so viel aus dem wildwuchernden Staatsräte-Dickicht ans Tageslicht, dass ein UA durchaus zum Erkenntnisgewinn beitragen könnte. Neben dem „Fall Moosdorf“ böten nämlich…

Von Axel Schuller 11.10.2025 8

Nix los aufm Bau – umgeht Behörde „Genehmigungs-Fiktion“ durch Nachfragen?

„Wohnungsbau – Zahlen brechen ein“, meldet der WK und ist überrascht. Die Branche wispert dies freilich schon länger. Der Grund: Trotz vielem Gerede – auch des Bürgermeisters – gilt in Bremen immer noch ein Rest der Schaeferschen Standards; gilt immer noch die ökologisch hochambitionierte, aber Bauland fressende Mobilitätsverordnung. Und: Die von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte…

Von Axel Schuller 08.10.2025 1

Hat der Senat Moosdorf zu einer fragwürdigen Protokoll-Erklärung gedrängt?

Die Grüne Umwelt- und Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf ist am Wochenende zurückgetreten. Gleichwohl steht die Frage im Raum, weshalb der Gesamtsenat Moosdorfs teurem Ruhestands-Deal mit ihrer Staatsrätin Irene Strebl zugestimmt hat. Immerhin hatte Moosdorf bereits vor dem Senatsbeschluss zu Strebls Ruhestand öffentlich erklärt, Strebl selbst wolle ausscheiden. Dieser Widerspruch ist – wie ich höre – im…

Von Axel Schuller 05.10.2025 9

Dokumentation: Verband der Suchthelfer bläst gegen die CDU ins Horn

Liebe Leserschaft, der Vorstoß der CDU-Fraktion, den „sozial-industriellen Komplex“ der Suchthilfe in Bremen kritisch zu betrachten (siehe Doku im Blog vom 18.7.2025) und viel mehr auf das Ziel Abstinenz zu setzen, hat – erwartungsgemäß – den Widerspruch der Betroffenen hervorgerufen. Die „Landesstelle für Suchtfragen“ hat zur Bürgerschaftsdebatte in der anstehenden Woche ein Gegenpapier verfasst, das…

Von Axel Schuller 05.10.2025 3