Was steckt dahinter? CDU-Bundestags-Abgeordneter verweigert sich Radio Bremen
Wie gestern angekündigt, jetzt ein ungewöhnliches Stück im Blog. Der gerade wiedergewählte Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp verzichtet bewusst auf jeden Kontakt zu Radio Bremen. Er gibt dem Sender keine Auskünfte, verweigert sich Interviewanfragen. Dies, obwohl der Sender ein seinem Jahresbericht behauptet, die Hauptsendung von ButenunBinnen erreiche 88.000 Menschen in Bremen. Ich dokumentiere heute Röwekamps heftige…
Scheut Bovenschulte aus Feigheit einen Koalitionswechsel?
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) ist ein Mysterium. Einerseits bemüht er sich in Gesprächen mit Gott und der Welt, wie Everybody’s Darling rüber zu kommen. Andererseits keilt er ohne Rücksicht auf Verluste gegen die Union. Vor der Bundestagswahl war ich geneigt zu wetten, dass Bovenschulte nach dem Wahltag am 23. Februar Grüne und Linke aus…
Wer soll das bezahlen? Verdi-Forderung haut allein bei der BSAG mit 13 Millionen rein
Gewerkschaften fordern in der Regel Lohnerhöhungen, damit die Beschäftigten am Gewinn florierender Branchen beteiligt werden. Die Verdi-Forderungen für den öffentlichen Dienst – 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro monatlich, drei zusätzliche freie Tage – passen jedoch null Komma null in dieses Raster. Der Deutsche Städtetag klagt, fast alle Städte steuerten auf eine Pleite zu. Bremen…
Wohnungsunternehmen empört: Jetzt auch noch Buch-ähnliche Bäume schützen
Achtung, volle Breitseite gegen den Bremer Senat: Die Bauwirtschaft ist angesichts der verschärften „Baumschutzsatzung“ auf der Zinne. Peter Sakuth, Baumanager, Ex-Innensenator (1988-1991), Chef der SPD-Mandatskommission (bis 2023) und damit so etwas wie „Abgeordneten-Macher“ der Bremer SPD, schlägt verbal auf die Landesregierung ein: „Was sollen die erneuten bürokratischen Hürden? Anstatt die Genehmigungsverfahren, wie in anderen Bundesländern,…
Weser-Kurier erhöht Abopreis – dürfen die das?
Wahnsinn: Die verkaufte Weser-Kurier-Abo-Auflage sinkt beständig, doch der Laden existiert weiter. Ganz einfach: Das Unternehmen erhöht inzwischen gefühlt jährlich den Preis, so dass die Einnahmeverluste durch Kündigungen zumindest teilweise kompensiert werden. Ferner arbeitet der Verlag an seiner Kostenstruktur – demnächst werden die Geschäftsstellen in Lilienthal, Achim, Stuhr-Brinkum, Delmenhorst und Bremen-Vegesack geschlossen. Vorab mal etwas für…
Doku: Schriftwechsel mit der Verbraucherzentrale und: Handelskammer zur hanseWasser-Verstaatlichung
Liebe Leserschaft, heute mehrere Texte in der Doku. Zunächst mein Schriftverkehr mit der Verbraucherzentrale zum Thema Weser-Kurier kündigt Erhöhung des Abopreises an. Im Teil II – wie versprochen – die Presseerklärung der Handelskammer zur Rekommunalisierung von hanseWasser, die in der Dienstagausgabe des Weser-Kurier unter den Tisch gefallen ist. Funfact am Rande: Der WK begründet seine…
Mutiert hanseWasser nach 20 Jahren wieder zum behäbigen Amt für Stadtentwässerung?
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (SPD) nennt die geplante Übernahme von hanseWasser einen „minimal invasiven Eingriff“. Das klingt niedlich, dabei geht es aber um deutlich mehr. a) um zig Millionen Euro und b) um eine Grundsatzentscheidung: Sind staatliche Unternehmen genauso innovativ und effizient wie private? Zur Klärung hilft ein Blick ins Jahr 1998, als HanseWasser noch…
Dokumentation: Anwalt Müffelmann haut Finanzsenatorin Fakten um die Ohren
Das Thema Vor- und Nachteile der Privatisierung der Bremer Entsorgungsbetriebe BEB – vormals Amt für Stadtentwässerung – hat Bremens Politik bereits wenige Jahre nach der Gründung von hanseWasser im Jahr 1999 beschäftigt. Die damalige Finanzsenatorin Karoline Linnert hatte 2007 in einem Interview mit der taz den Mund reichlich vollgenommen und auf unangemessene Art die Anwälte…
Zwischenruf: Das Brücken-Chaos hat eine Farbe: Grün
Der Bremer Blick in die eigene junge Geschichte ist manchmal getrübt. Noch mehr, wenn es um schuldhaftes Handeln (oder eben nicht) geht. Beispielsweise: Wer ist eigentlich für das drohende Brücken-Chaos in der Hansestadt verantwortlich? Die Grünen müssen sich sehr warm anziehen. Die CDU holzt schon wieder blindlings – der noch-Kanzler würde vielleicht sagen – blöd…
Röwekamp am Pranger – muss ein BEK- „Friedensbeauftragter“ Skandale initiieren?
Da liest du Zeitung – und fällst vom Glauben ab. Das Parlament der Bremischen Evangelischen Kirche hat vorige Woche die Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp in einen Ausschuss des BEK mit der Begründung abgelehnt, Röwekamp habe „gemeinsam mit der AfD“ für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt. Ernsthaft, jetzt? Die noch-BEK-Chefin Edda Bosse bestätigt meine entsprechende Frage:…